Ein schwarzer Tag für die Bürgerrechte: mit den Stimmen der Großen Koalition hat der Bundestag der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt und läßt ab 2008 sämtliche Internet- und Telefonie-Verbindungsdaten für ein halbes Jahr speichern. Generalverdacht gegen alle Bürger, Vorabüberwachung und das Ende der Unschuldsvermutung sind die Folge, hinzu kommt wegbrechender Quellenschutz einer freien Presse und Gefährdung besonderer Vertrauensverhältnisse wie das zum Arzt oder zum Anwalt. Die übliche Heuchelei von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries: Der Bundestag habe nur eine EU-Richtlinie umgesetzt, gegen die man sich im übrigen gewehrt hätte.
Bereits gestern widerlegte der AK Vorrat die jetzigen Aussagen Zypries'Ausschnit, Beitrag: gulli.com
Lest euch auf gulli.com den Artikel ruhig mal ganz durch, es ist echt traurig, dass soetwas in Deutschland durch kommt. Sollte bis 2008 sich daran nichts mehr ändern, heißt es wohl: "Dauerproxyusen". Sollten dann auch noch Anonymisierungsdienste aus dem Ausland, die nicht zur Speicherung der Daten verpflichtet sind verboten werden und zu guter letzt noch Verschlüsselungen untersagt werden, ist der Überwachungsstaat perfekt...
Bleibt nur die Möglichkeit, alles auszuschöpfen was wir können und bei der nächsten Wahl ein Zeichen zu setzen. Meiner Meinung nach ist um unsere Grundrechte zu schützen, die Piratenpartei die beste Möglichkeit dies zu tun, ich kenne jedenfalls keine andere Partei die sich mit diesem Thema sonst so auseinandersetzt, und nicht nur etwas dagegen sagt, weil es die Opposition ist die eh immer etwas dagegen sagt auch wenn sie gleicher Meinung wären.
Informiert euch, denkt nach und entscheidet dann selbst.
Im übrigen, wer möchte das die Piratenpartei bei den nächsten Wahlen bereits teilnehmen darf, um eine größere auswahl zu schaffen, der sollte auf www.piratenpartei.de gehen und sich dort informieren und den jeweiligen Landesverband mit einer Unterschrift unterstützen. NOCH hat das Volk die Macht. NOCH!
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen